EU-Lieferkettengesetz verwässert

Dreikönigsaktion kritisiert Feilschen auf Kosten arbeitender Kinder

Die europäische Sorgfaltspflichten-Richtlinie – alias „europäisches Lieferkettengesetz“ – hat nach zähen Verhandlungen heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten gefunden. Österreich hat trotz massiver Abschwächungen der Richtlinie nicht zugestimmt.

„Dass es dieses Feilschen in den letzten Wochen überhaupt gegeben hat, ist skandalös“, gibt Teresa Millesi, Vorsitzende der Katholischen Jungschar und ihrer Dreikönigsaktion zu bedenken. „Allein auf Kakaofarmen in Ghana arbeiten 770.000 Kinder unter gefährlichen Bedingungen. Es ist kein Grund zum Feiern, dass der bereits im Dezember 2023 getroffene Kompromiss nochmals aufgemacht und abgeschwächt wurde. Politischen Kleingeldwechsler*innen und Konzernlobbyist*innen ist es gelungen, auf dem Rücken arbeitender Kinder und anderer Opfer von Ausbeutung und Umweltzerstörung, Aufweichungen herauszuschlagen“, so Millesi weiter.

Ausgehend von der deutschen FDP sind mehrere Mitgliedsstaaten, darunter leider auch Österreich, auf Distanz zum ausverhandelten Entwurfstext gegangen und hatten Nachverhandlungen gefordert. Die belgische Ratspräsidentschaft ist diesen entgegenkommen und hat massive Zugeständnisse gemacht. So werden die Bestimmungen der Richtlinie nach einer mehrjährigen Übergangsphase nun erst viel später greifen. Auch die Schwelle für betroffene Unternehmen wurde angehoben: Sie soll nun erst ab 1.000 statt wie ursprünglich vorgesehen ab 500 Mitarbeiter*innen greifen bzw. statt eines Jahresumsatzes von 250 Millionen Euro nun erst ab 450 Millionen gelten. Für Hochrisikosektoren wie z.B. Landwirtschaft und damit auch die Kakao-Produktion in Ländern wie Ghana, gibt es keine zusätzlichen Bestimmungen mehr.

„Obwohl die neuerlichen Verwässerungen dramatisch sind und das europäische Lieferkettengesetz in Österreich nur noch wenige Dutzend große Unternehmen direkt betreffen wird, sehen wir es dennoch als wichtigen Impuls für die europäische Wirtschaft, um Maßnahmen gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung in globalen Lieferketten zu setzen. Es könnte so eine positive Dynamik auslösen“, zeigt sich Millesi optimistisch. „Wir hoffen, dass Bundesminister Kocher nun aufhört, Scheinlösungen wie „Listenansätze“ zu propagieren, die dem Kern des international anerkannten Konzepts von Sorgfaltspflichten widersprechen, sondern eine ambitionierte und ergebnisorientierte Umsetzung der Richtlinie in Österreich auf den Weg bringt“, so Millesi abschließend.

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Dreikönigsaktion, Hilfswerk der Katholischen Jungschar
Elisabeth Holzner
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Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar setzt sich gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen aus der Initiative Kinderarbeit stoppen, Jugend Eine Welt, Kindernothilfe Österreich, Solidar Austria (ÖGB), FAIRTRADE Österreich und Butterfly Rebels, seit Jahren für ein strenges europäisches Lieferkettengesetz ein, das dazu beiträgt, Kinderarbeit und andere Menschenrechtsverletzungen wirksam zu stoppen. Siehe: www.kinderarbeitstoppen.at

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