Bitte um Unterstützung!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

sehr geehrte Frau Kandidatin, sehr geehrter Herr Kandidat für die Europawahl,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Initiative „Kinderarbeit stoppen – gemeinsam gegen ausbeuterische Kinderarbeit“. 

Bitte unterstützen Sie unsere Forderung, umfassende menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auf österreichischer oder europäischer Ebene gesetzlich verbindlich zu verankern, um Kinderarbeit und andere gravierende Kinder-, Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. 

Wir freuen uns, wenn Sie unser Anliegen öffentlich mittragen und unterstützen.

Bitte klicken Sie dafür auf den Button und schreiben Sie uns ein E-Mail!

Fakten und Hintergründe

Was ist das Problem?

Laut Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) müssen 152 Mio. Kinder weltweit regelmäßig mehrere Stunden täglich arbeiten –  davon 73 Mio. unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen. Sehr oft verhindert die Arbeit der Kinder einen regelmäßigen Schulbesuch und schädigt in vielen Fällen die gesunde Entwicklung des Kindes.

Wir setzen uns dafür ein, ausbeuterische, gefährliche und schädliche Kinderarbeit zu stoppen.

Ist ausbeuterische Kinderarbeit nicht ohnehin verboten?

Ja, internationale Konventionen (z.B. UN-Kinderrechtskonvention, ILO-Konvention 182 gegen die schlimmsten Formen der Kinderarbeit) und nationale Gesetze vieler Länder verbieten ausbeuterische Kinderarbeit.

„Die Vertragsstaaten erkennen das Recht des Kindes an, vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt und nicht zu einer Arbeit herangezogen zu werden, die Gefahren mit sich bringen, die Erziehung des Kindes behindern oder die Gesundheit des Kindes oder seine körperliche, geistige, seelische, sittliche oder soziale Entwicklung schädigen können.“

(UN-Kinderrechtskonvention von 1989, Artikel 32

Nichtsdestotrotz ist Kinderarbeit nach wie vor ein weit verbreitetes Phänomen. Dabei kann Kinderarbeit nicht als isoliertes Problem gesehen und angegangen werden. So ist es etwa unabdingbar, daran zu arbeiten, dass Familien ein ausreichendes Einkommen haben, um Kindern einen Schulbesuch zu ermöglichen. Die von der Staaten­gemeinschaft im Jahr 2015 beschlossene Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung bietet einen exzellenten Referenzrahmen, um insgesamt voran zu kommen. Es ist ein explizites Ziel (SDG 8.7), die (schlimmsten Formen von) Kinderarbeit abzuschaffen.

Es mangelt nicht an allgemeinen Verboten und Absichtserklärungen, jedoch an effektiven Maßnahmen zur Beendigung von ausbeuterischer Kinderarbeit.

Warum würde die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten helfen?

Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten wurden durch die Arbeit des ehemaligen UN-Sonderberichterstatters zu Wirtschaft und Menschenrechten, John Ruggie, zu einem anerkannten internationalen Standard. Es geht dabei im Kern darum, dass Unternehmen Verantwortung für die menschenrechtlichen Wirkungen ihrer unternehmerischen Aktivitäten übernehmen. Diese Verantwortung erstreckt sich auch auf die internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten von Unternehmen.

Wie diese Verantwortung geartet ist, bestimmt sich durch das Wirken und den möglichen Einfluss eines Unternehmens und endet nicht an den engen Grenzen der Unternehmensstruktur. Vielmehr ist es notwendig, dass Unternehmen mittels einer Sorgfaltspflicht auch Verantwortung für indirektes Wirken im Rahmen ihrer Tochter- und Zuliefer­unternehmen übernehmen. Dafür sollen sie ein menschenrechtliches Risikomanagement­system (Human Rights Due Diligence) etablieren, das die tatsächlichen und möglichen menschenrechtlichen Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten auch in ihren Wert- und Zulieferketten abschätzt, wenn nötig Maßnahmen zur Vermeidung der festgestellten Risiken ergreift und transparent darüber berichtet. Kümmert sich ein Unternehmen gar nicht darum, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt werden und agiert ausschließlich nach dem Prinzip „Hauptsache billig“, soll esfür die Verletzung seiner Sorgfaltspflicht auch für die eingetretenen Schäden haftbar gemacht werden können.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine Reihe von Leitfäden zur Umsetzung sektorspezifischer Sorgfaltspflichten vorgelegt, um diese für Unternehmen praktisch handhabbar zu machen. Es gibt auch einschlägige OECD-Empfehlungen zur Beendigung von Kinderarbeit. Die OECD ist überzeugt, dass sich Unternehmen mit hohen Standards letztlich auch einen Wettbewerbsvorteil sichern und hält fest: „Zahlreiche multinationale Unternehmen liefern den Beweis dafür, dass die Beachtung hoher Standards bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit wachstumsfördernd wirken kann.“ (OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, Abs. 6)

Durch die Etablierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im unternehmerischen Kerngeschäft entsteht auf alle Akteur/innen in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten Druck zum Handeln und zu mehr Transparenz. So wird auch wirkungsvoll gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorgegangen.

Wo wurden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten bereits gesetzlich verankert?

Es gibt bereits eine Reihe von Beispielen für die gesetzliche Etablierung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten auf europäischer und nationaler Ebene:

  • Im Mai 2019 wurde in den Niederlanden ein Gesetz (Wet zorgpflicht kinderarbeid) verabschiedet, das Unternehmen Sorgfaltspflichten für die Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit in ihren globalen Zulieferketten auferlegt. Nach Inkrafttreten des Gesetzes müssen Unternehmen die Risiken über das Vorhandensein von ausbeuterischer Kinderarbeit erheben, zu deren Vermeidung beitragen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. » Mehr Infos
  • Mit der 2017 in Kraft getretenen sogenannten Konfliktmineralien-Verordnung (2017/821) legt die Europäische Union erstmals bindende Sorgfaltspflichten für die Importeure von Gold, Zinn, Tantal und Wolfram fest. Dadurch soll vermieden werden, dass durch den Rohstoffimport bewaffnete Konflikte finanziert werden. Die Bestimmungen der Verordnung treten 2021 in Kraft und müssen national durchgesetzt werden.
  • In Frankreich wurde 2017 mit dem «Devoir de Vigilance»-Gesetz erstmals in Europa eine allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für die ausländische Zulieferkette verbindlich festlegt. Unternehmen ab 5000 Mitarbeiter/innen müssen einen Sorgfaltsplan entwickeln, der menschenrechtliche Risiken des Unternehmens, seiner Filialen und Zulieferbetriebe identifiziert und angemessene Sorgfaltsmaßnahmen zur Verhütung von Menschenrechtsrisiken bestimmt.
  • In Großbritannien wurde 2015 der Modern Slavery Act beschlossen. Das Gesetz richtet sich gegen moderne Formen von Zwangsarbeit und Menschenhandel und verpflichtet große Unternehmen dazu, über diesbezügliche Risiken in ihrem Unternehmen sowie in der Lieferkette zu berichten und darzulegen, welche Schritte sie ergriffen haben, um diese Risiken zu bewerten und angemessen zu reagieren.

Initiativen zur gesetzlich verbindlichen Verankerung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten – zumindest für einzelne Hochrisikosektoren – gibt es u.a. in der Schweiz, den Niederlanden und Deutschland. Mit dem Sozialverantwortungsgesetz liegt auch dem österreichischen Nationalrat ein entsprechendes Gesetz für die Textil- und Bekleidungsbranche vor.

Österreich hat in Sachen Wirtschaft und Menschenrechte Nachholbedarf: Das UN-Komitee für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat Österreich im Jahr 2013 explizit aufgefordert, die Auslandsaktivitäten öster­reichischer Unternehmen stärker zu regulieren und zu kontrollieren. Seither ist diesbezüglich wenig passiert. Ein entsprechender nationaler Aktionsplan zur nationalen Umsetzung der UN-Leitprinzipien zu Wirtschaft und Menschenrechten ist weiterhin ausständig.

Seit dem Jahr 2014 läuft auch auf UN-Ebene ein Prozess zur Erarbeitung eines Abkommens zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschen­rechte“. Die fünfte Sitzung der entsprechenden zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2018 wird einen Vertrags­textentwurf diskutieren, der u.a. das Erlassen einer nationalen Gesetzgebung zu menschenrechtlichen Sorgfalts­pflichten in den Vertragsstaaten vorsieht.